Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MULTIMEDIA FILM & PHOTOGRAPHY - Mag. Irene Mühlbauer
gültig ab Februar 2019
Anbieter: MULTIMEDIA FILM & PHOTOGRAPHY - Mag. Irene Mühlbauer (nachfolgend „Multimedia“ genannt)
Adresse: 3552 Dross, Halterteichweg 271
Tel: 0 664 / 19 38 966
e-mail: office@multimediastudio.at
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Multimedia und dem Kunden, insbesondere für Geschäfte, die über den Webauftritt der Multimedia (www.multimediastudio.at) und den dortigen Web-Shop getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von Multimedia sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren auf dem Webauftritt und im Webshop kein bindendes Angebot des Multimedia dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben
gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Die Bestellung im Webshop erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware / Dienstleistung
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-Mail-Adresse).
- Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Zahlungspflichtige Bestellung durch Drücken des Buttons „Kaufen“
2.4. Mit jeder Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Multimedia allein maßgeblich an.
2.5. Multimedia wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Multimedia dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. Multimedia ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Multimedia anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail.
Wird durch Multimedia innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Multimedia ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird von Multimedia gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
(nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist)
3.1. Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
3.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren,
die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Multimedia, 3552 Dross, Halterteichweg 271) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.4. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Multimedia – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat;
3.6. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Multimedia Film & Photography
Mag. Irene Mühlbauer
Halterteichweg 271
3552 Dross
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1. Multimedia ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Multimedia auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde Multimedia ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
4.2. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat Multimedia Travel4You die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.3. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Multimedia die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Multimedia entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.4. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Multimedia laut zurückzusenden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs. Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung leisten und die jeweilige Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen.
Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Lieferung der Ware nach Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Multimedia ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Multimedia mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Multimedia das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen.
6. Lieferung
6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung 30 Tage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig. Wenn wir die Lieferfrist überschreiten, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.2. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Multimedia zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Multimedia unmöglich oder unzumutbar, so wird Multimedia im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Multimedia ableiten kann. Multimedia wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
7. Gefahrenübergang
7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
8. Gewährleistung
8.1. Multimedia leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Multimedia gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt Folgendes:
Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und haben Multimedia unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder
Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung per Email an office@multimediastudio.at.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Multimedia vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Multimedia zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2. Multimedia haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Multimedia für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Multimedia macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Multimedia Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Multimedia den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
9.3. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz ist, gilt Folgendes:
Die in Punkt 9.1 genannte Haftungsbeschränkung gilt über Punkt 9.1 hinausgehend auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit. Gänzlich ausgeschlossen sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
10. Urheberrecht
10.1. Mit der Zurverfügungstellung von Dateien (Bilder, Texte, Videos, etc.) bestätigen Sie, über sämtliche Rechte an diesem Content zu verfügen bzw dass – sollte Vorstehendes rechtlich nicht möglich sein – Ihnen jedenfalls das örtlich, inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht hinsichtlich der Ihrerseits beauftragten Be- und Verarbeitung eingeräumt wurde. Sie greifen daher nicht in fremde Immaterialgüterrechte ein.
10.2. Weiters bestätigen Sie, dass allenfalls bestehende dritte Urheber auf eine Nennung als Urheber unwiderruflich verzichtet haben.
10.3. Sollten die Bestätigungen in den Punkten 10.1. und 10.2. ganz oder teilweise unrichtig sein, verpflichten Sie sich, Multimedia vollständig, auch unter Ersatz aller entstandenen Nebenkosten (wie etwa Anwaltskosten, etc) sowie eines allenfalls entgangenen Gewinns, schad- und klaglos halten, und zwar unabhängig davon, ob der Eintritt des Schadens bzw wirtschaftlichen Nachteils, Aufwands bzw Kosten durch Sie verschuldet ist oder nicht.
11. Datenschutz, Adressenänderung
11.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen Daten von Multimedia zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden.
11.2. Weiter weisen wir darauf hin, dass zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Ihre während des Bestellvorganges angegebenen Daten (IP-Adresse, Name, Anschrift, und sonstige Kontaktdaten) gespeichert werden. Nach Beendigung des Bestellvorganges löschen wir die Daten. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert.
11.3. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Multimedia Travel4You; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Multimedia bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Bestimmungen zur Nutzung von Foto-und Videoaufnahmen
12.1. Urheberrechtliche Bestimmungen
12.1.1. Alle von MultiMedia angebotenen und angefertigten Foto- und Videoaufnahmen sind durch das österreichische Urheberrechtsgesetz sowie unionsrechtliche Vorgaben urheberrechtlich geschützt..
12.1.2. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (u.a. §§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungs- rechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Kunde erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
Jedenfalls erwirbt der Kunde nur so viele Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrages) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
12.1.3. Der Kunde ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Hersteller- und Urheberbezeichnung (Namensnennung) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: Irene Mühlbauer. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
12.1.4. Jede Veränderung des Lichtbildes, Films oder Videos bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Davon ausgenommen ist eine Skalierung der Größe an die Formatvorgaben (eine Beschneidung oder die Anfertigung eines Ausschnitts sind jedoch nur nach Zustimmung möglich).
12.1.5. Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 1.3 oben) erfolgt.
12.1.6. Kunden von MultiMedia werden jedenfalls nicht Eigentümer der Foto- und Videoaufnahmen. Das Eigentum an den Bilddateien / Film oder Video steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Dateien besteht nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und betrifft – sollte keine abweichende Vereinbarung bestehen – nur eine Auswahl und nicht sämtliche, vom Fotografen hergestellte Bilddateien, Filme oder Videos.
Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
12.2. Besonderheiten bei Videoaufnahmen
12.2.1. MultiMedia besitzt als Urheber aller angebotenen Videoaufnahmen das alleinige Recht, die Aufnahmen zu verwerten, und ist auch kein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft. Somit fallen außer der einmaligen Lizenzgebühr keine weiteren Gebühren oder Lizenzkosten an.
12.2.2. Mit vollständiger Bezahlung der einmaligen Lizenzgebühr erwirbt der Kunde ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht von Videoaufnahmen. Verwertungs- oder Besitzrechte werden mit dem Nutzungsrecht nicht übertragen.
12.2.3. Die Videoaufnahmen dürfen nur im Rahmen der nachfolgend beschriebenen Lizenzkategorie genutzt werden: Bildschirm bzw. Medien im Wartezimmer in Arztpraxen, Kanzleien, Eyecatcher Messestand, Fitnesscenter, Reisebüroagenturen. Medien im Sinne dieser Lizenzvereinbarung sind zum Beispiel Projektionswände, Informationsdisplays und ähnliche Bildschirme aller Art, die geeignet sind, Videoaufnahmen wiederzugeben.
12.2.4. Ausgenommen ist eine Verbreitung durch Fernsehsender, die über Satellit, das öffentliche TV-Kabelnetz oder als Pay-TV ihre Sendungen ausstrahlen. Jede Art der Einbindung in Filme und Dokumentationen durch diese Fernsehsender bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
12.2.5. Nutzungen im Zusammenhang mit Vorführungen, die gegen nationale oder internationale Gesetze verstoßen, rassistische, verfassungsfeindliche oder Gewalt verherrlichende Inhalte haben, werden hiermit ausdrücklich untersagt.
12.3. Nebenpflichten
12.3.1. Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Kunde zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke.
12.3.2. Sollte der Fotograf vom Kunden mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Auftraggeber, dass er hiezu berechtigt ist und stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.
12.4. Verwendung von Bildnissen und Videos zu Werbezwecken des Fotografen
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Kunde erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB (Punkt 3.1. gilt sinngemäß auch für die Werbezwecke des Fotografen).
Diese Bestimmungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc.).
12.5. Archivierung
Der Fotograf wird die Aufnahmen ohne Rechtspflicht für die Dauer von einem Jahr archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche zu.
12.6. Freigabebescheinigung
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde eine Freigabebescheinigung zur Nutzung der erworbenen Videoaufnahmen. Diese Freigabebescheinigung ist Bestandteil der Rechnung und nur mit der Rechnung gültig.
Die Freigabebescheinigung ist nicht auf andere private oder juristische Personen übertragbar.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von Multimedia.
13.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

Dross, im Februar 2019